Internetsperren, es geht weiter …

Nachdem am 6. April 2011 sich das Kanzleramt und die Spitzen der schwarzen-gelben Koalition darauf geeinigt hatten das Zugangserschwernisgesetz aufzuheben, schien ja das Thema erstmal erledigt zu sein.

Man hatte versucht die Notwendigkeit von Internetsperren damit zu begründen, dass man nur so die Verbreitung von Kinderpornographie verhindern kann. Frau von der Leyen hatte auch sofort Indien als Quelle von ungezügelter Verbreitung von derartigem Material ausfindig gemacht. Nachdem dann allgemein bekannt wurde, dass das Unfug ist, hatte es Frau Krogmann mit Kasachstan probiert. War aber ebenso unhaltbar. Hätte aber klappen können, denn wer kennt schon Kasachstan. Ist doch sowas wie das wilde Kurdistan von Karl May und außerdem kommt Borat von dort. 😉
Danach hatte man in Ermangelung von Schurkenländern auf die diffuse Gefahr hingewiesen, dass es im Internet immer irgendwo Quellen gibt, die Kinderpornos für alle anbieten. Auf die könne man aber mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zugreifen. Daher als ultima ratio eben Internetsperren. Dumm nur, dass Zahlen des BKA nun belegen, dass man sehr wohl löschen kann: 99% in vier Wochen.
Damit konnten selbst Hardliner nicht mehr bei ihrer Argumentation bleiben. Mittlerweile hatte sich sogar der CSU(!!)-Netzrat gegen Internetsperren ausgesprochen (Positionspapier). Bevor das alles zu peinlich wird, hat man wohl aufgegeben.

Parallel wurde aber der nächste Versuch über den JMStV gestartet, der dann aber in letzter Minute noch gestoppt wurde. Die Diskussion geht aber weiter. In der Diskussion um den JMStV fielen besonders die Grünen auf. Die waren ja angeblich „absolut“ dagegen, mussten sich aber Koalitionszwängen beugen. Das hatte zu einem ziemlichen Shitstorm im Netz geführt, dem die Günen nicht standhielten. (Es gibt aber immer noch eine Seite, wo die Grünen weiterhin parlamentarische Zwänge dokumentieren können.)

Der nächste Anlauf ist der Glücksspielstaatsvertrag. Anscheinend besteht Einigkeit über die Einführung von Internetsperren. Man darf gespannt sein.

Mal sehen, was die Grünen in Rheinland-Pfalz machen. Die sind natürlich grundsätzlich gegen Internetsperren. Aber sie wollen ja mit Kurt Beck koalieren, einem glühenden Verfechter von Internetsperren und Vater des JMStV.

Da wird es wieder viel Raum für Koalitionszwänge geben. 😉

Update: Dem ccc ist der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag zugespielt worden (pdf).

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